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Hallo,

meine Mutter, 96 J, schenkte mir vor ca. 7 Jahren landwirtschaftlichen Grundbesitz. Für die Pachteinnahmen hatte sie ein Nießbrauchsvorbehalt. Im übrigen verpflichtete ich mich, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ich erhielt eine notarielle Generalvollmacht. Sie wohnt im Heim und bestritt bisher noch den Lebensunterhalt von Renten und den Pachteinnahmen. Sie hat kein eigenes Vermögen mehr.

Ich verkaufte letztes Jahr den landwirtschaftlichen Grundbesitz und erwarb u.a. Wertpapiere. Um die Pachteinnahmen auszugleichen, übertrug ich ihr Zinspapiere, deren Zinsen etwa die Höhe der Pachteinnahmen ausmachten. Ohne diese Zinspapiere wäre ein angemessener Lebensunterhalt gefährdet.

Das Finanzamt schickte mir daraufhin einen Schenkungssteuerbescheid, der noch nicht rechtskräftig ist und beruft sich im Bescheid auf das BFH-Urteil v. 13.2.85 (Az II R 227/81), wonach nur laufende Zuwendungen nach § 13 ErbStG erfasst werden, also steuerfrei sind. Ich kann meinen Fall nicht in diesem BFH-Urteil erkennen.


Meine Mutter weiß bisher von der Schenkung und dem Bescheid nichts. Sie kann nicht über die Zinspapiere frei verfügen, da ich ihre Rechtsgeschäfte tätige.

1.Handelt es sich überhaupt um eine Schenkung, bzw. kann meine Mutter nach Kenntnis noch widersprechen?
2.Ich halte diesen Vorgang eher für eine leihweise Überlassung, wäre auch das steuerpflichtig?
3.Ist eine teilweise Rückforderung der Mutter wg. Verarmung möglich, also steuerfrei?
4.Gibt es eine andere Möglichkeit, die Steuer zu verhindern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform. Ich weise darauf hin, dass die folgenden Ausführungen nur eine erste rechliche Einschätzung beinhalten und eine Beratung unter Vorlage der Dokumente nicht ersetzen können.

Die Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgte mit Maßgabe, dass Ihrer Mutter das Nießbrauchsrecht vorbehalten blieb. Mangels Kenntnis des Vertrages ist es hier nicht eindeutig zu beurteilen, wie eine Veräußerung durch Sie erfolgen konnte, ohne dass das Nießbrauchsrecht Ihrer Mutter gesichert war bzw. modifiziert werden konnte. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Zuge der Veräußerung besteht offensichtlich nicht. Allerdings stellt es sich wirtschaftlich so dar, dass der Nießbrauch abgelöst wurde durch die Auszahlung durch die Wertpapiere. Damit liegt wirtschaftlich nur ein Ersatz des Nießbrauchs vor.

Zivilrechtlich ist eine Schenkung immer ein gegenseitiger Vertrag und kann nicht durch einseitiges Handeln erfolgen. Der Schenkende muss zustimmen, dass er den Schenkungswert unentgeltlich erhielt. Das fehlt hier.

Sie schreiben, dass Ihre Mutter von der Schenkung nicht informiert wurde, heißt dies, dass sie auch über das tatsächliche Erlöschen des Nießbrauchsrechts nicht informiert ist? Sie kann einer ungewollten Übertragung widersprechen. Dann ist das Wertpapierdepot Ihnen steuerlich zuzurechnen und die Entnahmen daraus sollten als laufende Zuwendungen an Ihre Mutter gelten.

Als Leihe sehe ich das nicht an, eine Vereinbarung ist insoweit auch nicht wirksam getroffen worden. Ihrer Mutter stand das Nießbrauchrecht zu und darauf hat sie nicht verzichtet.

Wenn Sie mit Ihrer Mutter eine Regelung treffen können, dass der Nießbrauch abgelöst ist durch die Wertpapierübertragung, so scheidet eine Schenkung sicher aus. Dadurch wird möglicherweise ein Einkommenszufluss bei Ihrer Mutter vorliegen, das müssen Sie auch prüfen lassen.

Eine korrekte rechtliche und steuerrechtliche Beurteilung kann man nur bei Kenntnis des Vertragstextes (Einräumung Nießbrauch) vornehmen. Dem Finanzamt liegt das sicher vor, so dass hier keine abschließende Beratung erfolgen kann. Die Beurteilung des Vertragstextes geht jedoch über den hier erteilten Auftrag hinaus und kann angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und steuerlichen Auswirkungen im Rahmen dieser Frage nicht erwartet werden. Ich empfehle Ihnen, dieses im Rahmen einer Direktanfrage prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin